STUTTGART. Vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Dienstag zeichnet sich eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar ab. Die Menschen müssen sich wegen der weiter hohen Infektionszahlen sogar auf noch mehr Alltagsbeschränkungen gefasst machen. So sind weitere Vorgaben zu stärker schützenden Masken und zum Arbeiten von zu Hause im Gespräch.
Vor der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann ebenfalls für noch schärfere Maßnahmen, um Kontakte und Ansteckungen zu vermeiden. Besondere Sorgen machen ihm neue Virusvarianten aus Großbritannien und Südafrika, die sich noch schneller verbreiten sollen.
Die Infektionszahlen müssten rascher gesenkt werden als bisher, um eine mögliche schnelle Verbreitung der Virusmutationen in den Griff bekommen zu können, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montagabend in Stuttgart. »Unter dem Strich muss eine Verschärfung neben der Verlängerung stehen.«
HOMEOFFICE: Kretschmann will sich in der Bund-Länder-Runde dafür einsetzen, dass mehr Arbeitnehmer ins Homeoffice wechseln. Appelle reichten nicht mehr. Hoogvliet ging davon aus, dass sich Bund und Länder auf verschärfte Regeln einigen werden. »Die Bereitschaft, da weit zu gehen, ist groß.« Es sei zum Beispiel denkbar, dass die Arbeitgeber begründen müssten, warum sie bestimmte Arbeitnehmer nicht ins Homeoffice schicken können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies auf neu in Kraft getretene gesetzliche Möglichkeiten, nun bestimmte Verordnungen zu erlassen. »Das betrifft tatsächlich verbindliche Regeln in Bezug auf die Möglichkeit des Homeoffice als Angebot für die Beschäftigten, wo immer das betrieblich möglich ist«.
MASKEN: In Bayern sind FFP2-Masken seit Montag Pflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften. Kretschmann sei offen dafür, wenn sich alle Länder darauf einigen könnten, sagte sein Sprecher. Es wird aber auch diskutiert, OP-Masken, die nur Centbeträge kosten, verpflichtend zu machen. Auch diese schützten mehr als Alltagsmasken aus Stoff.
SCHULEN: Kretschmann will mit Ministerpräsidenten und Kanzlerin diskutieren, wie man eine Öffnungsperspektive für Kitas und Grundschulen erarbeiten kann. Zuletzt hatte der Grüne eine Öffnung zum 18. Januar abgelehnt, wie sie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vehement gefordert hatte. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat allerdings schon angekündigt, dass es beim Distanzunterricht an den Schulen und geschlossenen Kitas bis Mitte Februar bleiben soll.
GRENZEN: Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es herbe Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten. Nun wollen Kretschmann und Söder »auf der Südschiene« noch vor dem Bund-Länder-Treffen über den Grenzverkehr sprechen. Hintergrund sei, dass sich die Virusmutationen etwa in Österreich und Frankreich bereits stärker ausbreiten. Söder hatte gesagt, wenn es keine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung gebe, »wären Grenzkontrollen sinnvoll«.
KRITIK: Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, stellte den Sinn weiterer Verschärfungen infrage. »Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?«, sagte sie im »Bild«-Politiktalk »Die richtigen Fragen«. Sie halte es zwar für richtig, über eine Verlängerung des Lockdowns nachzudenken. Aber zu einer möglichen Verschärfung sagte sie: »Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben, zu wirken.«
Die FDP appellierte an Kretschmann, Grenzkontrollen zu verhindern. Söders Vorschlag »ist für die Menschen und Wirtschaft in Baden-Württemberg nach den chaotischen Zuständen im Frühjahr ein Alptraum«, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer. Und in Sachen Homeoffice warnten Arbeitgeber und Gewerkschaften vor einer Pflicht. Dies wäre auch für viele Beschäftigte kontraproduktiv, sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann. Auch Südwestmetall äußerte sich ablehnend.