STUTTGART. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann will zwar Mitte nächster Woche die Corona-Maßnahmen schrittweise lockern, sieht aber weiter Grund zur Vorsicht. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch würden sicher schrittweise Lockerungen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Es zeichnet sich ab, dass der Südwesten dann in die Warnstufe zurückkehrt und in den meisten Bereichen dann die 3G-Regeln gelten.
Skeptisch äußerte sich Kretschmann zu der Frage, ob die Länder ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könnten. »Der Ausstieg aus so einer Pandemie ist sehr herausfordernd«, sagte der Ministerpräsident und verwies vor allem auf Risiken für ungeimpfte, ältere Menschen. Zudem drohten wegen der hochansteckenden Omikron-Variante weitere Personalengpässe in den Krankenhäusern. »Es erfordert ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Wir müssen hinschauen und nicht drüberhinweggehen«, mahnte Kretschmann.
Rechtsgrundlage gefordert
Der Grünen-Politiker forderte von der Ampel-Bundesregierung erneut eine Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen im März. »Ich bin dagegen, dass dieser Instrumentenkasten am 19. März geleert wird.« Ob man die Instrumente dann noch brauche, hänge von der Infektionslage ab. Darüber werde man am 9. März beim nächsten Bund-Länder-Treffen sprechen. Stand jetzt läuft die Rechtsgrundlage für jede Schutzoption gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes am 19. März aus. Es sei noch immer eine »fragile Lage«.
Baden-Württemberg werde Mitte kommender Woche seine Maßnahmen etwas lockern, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Dafür sollen die Grenzwerte für die Belastung des Gesundheitssystems innerhalb des Stufensystems angepasst werden. »Wir werden natürlich die Werte nach oben korrigieren«, sagte Lucha. Hintergrund ist, dass die Krankenhäuser wegen der etwas milderen Krankheitsverläufe der Omikron-Variante weniger stark belastet sind.
Es zeichnet sich ab, dass Baden-Württemberg in der nächsten Woche dann in die Warnstufe zurückkehrt, in der in den meisten gesellschaftlichen Bereichen nur noch die 3G-Regel gilt. Lucha sagte, man werde »nicht sofort ganz verrückt öffnen«.
Bayern hat Lockerungen beschlossen
Bayern beschloss schon vor der Bund-Länder-Runde eine Fülle von Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene entfallen komplett. Zudem brauchen Geimpfte und Genesene von Donnerstag an nirgendwo mehr einen zusätzlichen Test. »Wir sind Team Vorsicht und Team Freiheit, aber nicht Team Stur«, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Man gehe alleine nach dem »objektiven Maßstab« der Gefährlichkeit.
Auf Söders Kurs angesprochen sagte Kretschmann, die Länder-Chefs würden sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz wieder um eine einheitliche Linie bemühen. »Das ist sehr wichtig.« Man müsse besonnen vorgehen, damit nicht der Eindruck entstehe: »Es ist alles vorbei oder es geht alles durcheinander.«
Schon am Montag war bekannt geworden, dass Bund und Länder in mehreren Etappen bis 20. März alle Auflagen bis auf die Maskenpflicht aufheben wollen. Der Vorschlag ist zwischen Kanzleramt, dem CDU-geführten Land Nordrhein-Westfalen und dem SPD-geführten Land Berlin abgestimmt. Die beiden Länder haben den Vorsitz und den Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Kretschmann sieht in dem Vorschlag nicht den »Exit«, weil von einem Ende der Maskenpflicht und einem Auslaufen der Tests an Schulen nicht die Rede sei. Zuletzt hatte er schon Lockerungen in Aussicht gestellt, aber vor einem zu schnellen Ausstieg aus allen Schutzmaßnahmen gewarnt. Mehrfach sagte er, dass man über einen »Exit« erst nach Ostern reden könne. Ostersonntag ist am 17. April - und damit vier Wochen nach dem nun anvisierten Datum 20. März. (dpa)