Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert die Diskussion über eine Rückabwicklung des von der EU geplanten Verbrenner-Aus ab 2035. »Ich bin sehr unglücklich über diese Debatte«, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Diese habe einen erheblichen Kollateralschaden. »Das führt zur Verunsicherung der Leute, zur Verunsicherung der Unternehmen, die da investieren - und mindert deren Planungssicherheit«, sagte Kretschmann. Er habe auch mit vielen Chefs von Automobilkonzernen und Zulieferern darüber gesprochen. »Die waren nicht erfreut.«
Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. In der entsprechenden EU-Verordnung gibt es einen rechtlich unverbindlichen Erwägungsgrund, wonach Ausnahmen für Verbrenner geprüft werden sollen, die mit E-Fuels fahren.
Die Union hatte im Europa-Wahlkampf gefordert, das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 zurückzunehmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erst jüngst vor Zugeständnissen bei dem Thema gewarnt. »Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit«, sagte der FDP-Politiker.
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