STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das von der Bundesregierung angekündigte milliardenschwere Konjunkturpaket für »ambitioniert und mutig«. »Es hat wichtige Komponenten, die die Wirtschaft fördern können und die Zukunft gestalten. Auch in sozialer Hinsicht scheint es ausgewogen«, teilte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart mit. Die Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride seien ein zusätzlicher Kaufanreiz.
Kretschmann hatte sich zuvor für Kaufprämien auch für Autos mit den neuesten und schadstoffärmsten Verbrennermotoren ausgesprochen. Die kommen nach der Berliner Entscheidung von Schwarz-Rot jetzt aber nicht. Der Grünen-Politiker meinte, über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer würden nun alle Autokäufe gefördert - auch wenn es um ältere Fahrzeuge gehe. Das sehe er kritisch. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei eine teure »Gießkanne«. »Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.«
Hingegen sei die ökologische Umgestaltung der KfZ-Steuer längst fällig gewesen. »Ich freue mich, dass diese wichtigen Forderungen, die wir erhoben haben, übernommen wurden.« Das gelte auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos. Auch der geplante Familienbonus sei ein gutes Signal. »Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird.«
Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) bezeichnete das Konjunkturpaket als einen großen Wurf. So helfe die Senkung der Mehrwertsteuer umsatzstarken Branchen in Baden-Württemberg, auch der Automobilwirtschaft. Die große Koalition in Berlin hatte sich auf ein Konjunkturpaket zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise geeinigt. Es hat einen Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro. (dpa)