Der frühere AfD-Chef und Ökonom Jörg Meuthen (62) will der Hochschule Kehl zufolge an die renommierte Ausbildungsstätte für Verwaltungsfachkräfte zurückkehren. Meuthen habe sich im Januar bei der Leitung gemeldet und Wunsch geäußert, nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament wieder an die Hochschule zu kommen. Das teilte Rektor Joachim Beck auf Anfrage in Kehl (Ortenaukreis) mit. Ein Termin für die mögliche Rückkehr blieb zunächst offen. Die Wahl zum nächsten Europaparlament ist in Deutschland am 9. Juni geplant.
Meuthen hatte die AfD Ende Januar 2022 verlassen und das mit einem aus seiner Sicht zu radikalen Kurs vieler AfD-Spitzenfunktionäre begründet. Später trat er der Zentrumspartei bei, verließ diese nach früheren Angaben dann wieder. In der europäischen Volksvertretung wird er als fraktionsloser Abgeordneter geführt.
»Wenn der beurlaubte Hochschullehrer nach seiner Zeit als Parlamentarier wieder an die Hochschule zurückkehren will, dann muss die Hochschule ihm dies ermöglichen. Das ist die Gesetzeslage, an die wir gebunden sind«, berichtete der Rektor.
Eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer müsse drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Europaparlament dazu einen Antrag stellen. »Mit Antragstellung lebt das ursprüngliche Beschäftigungsverhältnis wieder auf. Die Hochschule hat dann selbst drei Monate Zeit, eine adäquate Verwendung als Hochschullehrerin oder -lehrer sicherzustellen«, erklärte Beck. Das Beschäftigungsverhältnis mit Professor Meuthen sei seit 2016 unterbrochen - der Grund sei Beurlaubung.
Innerhalb der Hochschule gebe es bisher keinen Protest, teilte Beck weiter mit. In einer Hochschulzeitung habe er deutlich gemacht, dass die Ausbildungsstätte kein Ort für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sei. Die Hochschule stehe »in besonderem Maße für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie«. Die Initiative Aufstehen gegen Rassismus aus dem benachbarten Offenburg wandte sich nach eigenen Angaben bereits an die Hochschulleitung. Gefragt wurde unter anderem nach einer Strategie, um die Rückkehr Meuthens in den Unterricht mit jungen Menschen zu verhindern.
Offener Brief von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg, 18.3.
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