STUTTGART. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. An dem vom BKA initiierten und koordinierten Aktionstag waren alle Bundesländer beteiligt. In Baden-Württemberg gab es zwölf polizeiliche Maßnahmen. Acht Wohnungen wurden durchsucht, eine davon befindet sich in Dettingen, eine in Kirchentellinsfurt, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) auf GEA-Anfrage bestätigte. Gegen zwölf Tatverdächtige im Alter von 15 bis 66 Jahren seien strafprozessuale Maßnahmen ergriffen worden, darunter befinden sich auch ein Kreisbewohner aus Reutlingen und einer aus Tübingen.
Mobiltelefone ausgewertet
Bei der Aktion stand vor allem rechte politische motivierte Kriminalität im Fokus der Behörden. »Die Hasskommentare wurden auf den gängigen und bekannten Social Media Portalen verbreitetet«, informiert das LKA. Auf die Schliche gekommen waren die Ermittler den Tätern unter anderem »durch Auswertung von Mobiltelefonen und entsprechenden Einträgen in WhatsApp durch Chatpartner«.
Unter den strafbaren Postings befinden sich laut Innenministerium volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte, wie beispielsweise das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik, und auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt. Darüber hinaus wurden Postings verfolgt, in denen Politiker sowie Amts- und Mandatsträger bedroht und beleidigt worden sind.
Aufklärungsquote bei 60 Prozent
Der Aktionstag findet bereits zum zehnten Mal statt, der Kampf gegen Hass-Postings im Internet gehört für die Behörden jedoch zum Alltag. Die Aufklärungsquote im Land liegt nach Auskunft des LKA bei rund 60 Prozent. »In Baden-Württemberg haben wir Null Toleranz für Hass und Hetze. Weder im Netz noch auf der Straße, gegen niemanden und zu keiner Zeit«, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). (GEA/dpa)