Der Landesrechnungshof stellt heute (10.00 Uhr) seinen neuen Jahresbericht vor. Darin nehmen die Prüfer jedes Jahr die Haushaltspolitik der Landesregierung unter die Lupe und listen unrentable Projekte oder wirtschaftliche Fehlentscheidungen auf.
Im letzten Jahr rügten die Kontrolleure etwa einen teils undurchsichtigen und unkoordinierten Förderdschungel, Planungsfehler und Baumängel bei erst kürzlich fertiggestellten Neubauten des Landes sowie entgangene Gebühreneinnahmen.
In diesem Jahr dürften die Finanzpolitiker noch etwas genauer auf den Bericht der Rechnungsprüfer schauen, denn sie stecken derzeit mitten in den Verhandlungen für einen neuen Doppelhaushalt. Viel Geld gibt es nicht zu verteilen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte bereits mehrfach, er stelle sich auf die schwersten Verhandlungen seiner Amtszeit ein.
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