Der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) hat vor den Auswirkungen von Bürokratie und neuen Gesetzen gewarnt. Bürokratie verursache einen hohen Personalaufwand und damit verbunden hohe Kosten, sagte HBW-Geschäftsführerin Sabine Hagmann. Viele Handelsunternehmen stünden aufgrund der vergangenen 30 Monate mit Corona und explodierenden Kosten mit dem Rücken an der Wand, so Hagmann. Zudem fehle Personal. Statt weitere bürokratische Hürden aufzubauen, müsse der Staat Unternehmen entlasten, sagte Hagmann und forderte »unverzüglich ein Belastungsmoratorium für die mittelständische Wirtschaft und den Einzelhandel in Baden-Württemberg«.
Als Beispiele für Belastungen, etwa durch neu einzuführende Prozesse, führte der HBW unter anderem die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung an.
Arbeitgeber sind von 2023 an verpflichtet, am Meldeverfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) teilzunehmen. Kranke Arbeitnehmer, die gesetzlich versichert sind, müssen ihrem Arbeitgeber dann keine AU-Bescheinigung auf Papier mehr vorlegen, bekommen aber in der Praxis einen Ausdruck für ihre Unterlagen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst vorgegeben, dass die Arbeitszeiten in jedem deutschen Betrieb transparent und nachprüfbar aufgezeichnet werden müssen. Aus der Begründung des BAG-Urteils zur Arbeitszeiterfassung vom September geht hervor, dass Arbeitgeber künftig ein »objektives, verlässliches und zugängliches System« einführen müssen, »mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann«.
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