Eine Allianz aus Landesregierung, Kommunen und Wirtschaft hat weitere Maßnahmen vorgelegt, die im Südwesten für weniger Bürokratie sorgen sollen. Mit dem Paket, das 100 Punkte umfasst, löse man konkrete bürokratische Probleme, die den Unternehmen und Kommunen unter den Nägeln brennen würden, sagte Staatsminister Florian Stegmann (Grüne), Chef der Staatskanzlei. »Das zweite Entlastungspaket ist eine weitere Etappe, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.«
Den Kommunen und Wirtschaftsverbänden geht das Paket allerdings nicht weit genug. Es sei grundsätzlich positiv, dass es das Paket gebe. Aber: »Zugleich müssen wir allerdings feststellen, dass dieses Paket hinter den selbstgesteckten Ansprüchen der Entlastungsallianz zurückbleibt«, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Ergebnisse seien einfach nicht genug, so lasse sich eine spürbare Entlastung nicht erreichen.
Was fordern die Verbände?
Die Kommunalverbände fordern etwa den Verzicht auf Bürgerentscheide, wenn es um »gemeinwohlbezogene Infrastruktur« geht, also etwa Schulen, Kitas oder bezahlbaren Wohnraum. Die Wirtschaft plädiert unter anderem für ein vereinfachtes Vergaberecht und Vereinfachungen im Steuerrecht und beim Arbeitszeitgesetz.
Dem Maßnahmenpaket der Allianz zufolge sollen unter anderem bestimmte Genehmigungsverfahren digitalisiert und damit vereinfacht werden, zudem sind mehrere Bundesratsinitiativen zur Vereinfachung von Bundesvorschriften geplant. Im Februar hatte die Allianz bereits ein erstes Paket mit mehreren Maßnahmen vorgelegt, so das Staatsministerium.
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