Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gibt Kritikern der Bürgergeld-Zahlung an ukrainische Kriegsflüchtlinge deutliche Rückendeckung und fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung. Er hoffe auf eine starke gemeinsame Stimme seiner Ressortkolleginnen und -kollegen bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam, sagte der CDU-Minister am Dienstag in Stuttgart. Das Bürgergeld an Menschen aus der Ukraine habe er stets abgelehnt und dabei bleibe er.
Zuletzt hatten der Vorsitzende der IMK, der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen, und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Angebot für Ukrainer kritisiert. Den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchteten, sollten künftig Leistungen für Asylbewerber statt Bürgergeld zukommen, forderten sie. Die IMK tagt von Mittwoch bis Sonntag in Potsdam.
Für Strobl könnte gerade das Bürgergeld ein wichtiges Argument für Menschen aus der Ukraine sein, Deutschland als Ziel für ihre Flucht zu wählen. »Möglicherweise haben wir auch deswegen besonders viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland im Unterschied zu unserem Nachbarland Frankreich beispielsweise, weil es hier diese hohen sozialen Leistungen gibt, die es nirgendwo sonst in Europa gibt«, sagte er in Stuttgart.
Das sieht allerdings der Flüchtlingsrat völlig anders: »Es gibt keinerlei empirische Hinweise darauf, dass ukrainische Menschen wegen des Bürgergelds nach Deutschland fliehen würden«, sagte Anja Bartel, die Co-Geschäftsführerin des Vereins. Die Forderung unterstelle Menschen aus der Ukraine pauschal, sie wollten nicht arbeiten. Damit werde die rechte Sichtweise bedient, dass Geflüchtete in Deutschland dem Staat auf der Tasche liegen wollten, sagte Bartel. Es entscheide vielmehr ein Zusammenspiel aus vielen Faktoren, wohin Menschen flöhen. »Eine vergleichsweise große Bedeutung haben dabei persönliche Netzwerke«, sagte Bartel.
Strobl hält das Bürgergeld allerdings auch mit Blick auf die wehrpflichtigen Männer für eine schlechte Wahl: »Wenn wir es ernst nehmen, dass wir den Verteidigungskampf der Ukrainer stärken, dann müssen wir überall unsere Beiträge dazu leisten«, sagte er.
Während Ukraine-Flüchtlinge in den ersten Monaten nach dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 lediglich Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatten, erhalten sie seit Juni 2022 Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz IV). Die rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich in Deutschland aufhalten, wurden, wie auch in anderen Staaten der Europäischen Union, gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen und mussten daher keinen Asylantrag stellen.
Die Bundesregierung weist Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge allerdings weiterhin zurück. Es gebe keine entsprechenden Pläne.
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