Haushalt - Kreisumlage steigt so stark wie lange nicht mehr. Schulden erhöhen sich erstmals seit zwölf Jahren wieder

Landkreis Tübingen braucht 19 Millionen Euro mehr

VON ARNFRIED LENSCHOW

TÜBINGEN. Die Steuereinnahmen sprudelten, die Belastungen gingen zurück, die Zuweisungen des Landes waren hoch, sodass im vergangenen Jahr die Kreisumlage auf den Rekordwert von 27,98 Prozent gesenkt werden konnte. Diese paradiesischen Zeiten sind vorbei, in denen nicht nur die Bürgermeisterfraktion im Kreistag den Etat mit Wohlgefallen abnicken konnte.

Die Kosten für den Erweiterungsbau des Landratsamts, der rasch voranschreitet, sind durch Rücklagen abgedeckt.
Die Kosten für den Erweiterungsbau des Landratsamts, der rasch voranschreitet, sind durch Rücklagen abgedeckt. FOTO: Arnfried Lenschow
Die Kreisverwaltung setzt jetzt einen Wert von 31,21 Prozent an, zu dem noch 1,01 Prozentpunkte für freiwillige Leistungen dazugerechnet werden müssen. Ein Prozentpunkt mehr entspricht 3,1 Millionen Euro. Falls auch der Kreistag so entscheidet, müssen die Kommunen dann rund 19,4 Millionen Euro mehr überweisen. Für die Stadt Tübingen bedeutet das mit einem Anteil von 43 Prozent 8,3 Millionen Euro, für Mössingen sind es bei acht Prozent Anteil 1,55 Millionen, für Gomaringen mit vier Prozent rund 770 000 Euro. Einziger Trost: Der Kreis würde trotz des erheblichen Anstiegs bei der Kreisumlage noch knapp unter dem Landesdurchschnitt liegen. 2017 hatte man noch hinter Biberach die zweitniedrigste Kreisumlage.

Landrat Joachim Walter griff gestern bei der Einbringung des Haushalts ein weiteres Mal auf die Bibel zurück, um bei den Kreisräten die Wirkung der bitteren Pille, die er ihnen verabreichen musste, etwas zu dämpfen. »Des Geldes wegen haben schon viele gesündigt; wer es anzuhäufen sucht, schaut nicht genau hin«, steht im Buch Jesus Sirach geschrieben, ein Teil der Bibel, der schon seit Langem die diversen Haushaltslagen des Kreises zutreffend abbildet.

Rücklagenpolster abgeschmolzen

Genau hinschauen muss der Kreis jetzt nämlich, wohin das Geld fließt. Denn das Rücklagen-Polster von 4,5 Millionen Euro ist aufgebraucht. Immerhin gibt es noch die zweckgebundene Rücklage von 20 Millionen Euro, die für den Erweiterungsbau des Landratsamts (9,5 Millionen) und Schulneubauten vorgesehen ist. Der Kreis wird aber zur Finanzierung seiner Aufgaben für das Jahr 2018 zum ersten Mal netto wieder Kredite aufnehmen müssen, was den Schuldenstand, der von 71 Millionen Euro inklusive Abfallwirtschaftsbetrieb im Jahr 2006 auf 43,7 Millionen Euro im Jahr 2017 abgebaut wurde, wieder ansteigen lässt auf 47,5 Millionen.

Zwar werden wie die Jahre zuvor 2,5 Millionen Euro Altschulden getilgt, aber es ist eben auch geplant, Kredite in Höhe von rund fünf Millionen Euro aufzunehmen. Vor 2017 war der Kreis mehrere Jahre ohne neue Kredite ausgekommen. Pro Einwohner steigt der Schuldstand damit um 10 auf 207 Euro.

Der Rückgang der Schlüsselzuweisungen um zwei Millionen Euro, geringere Kostenerstattungen, weniger Grunderwerbssteuer und der gleichzeitige Anstieg der Umlage nach dem Finanzausgleichsgesetz um 1,7 Millionen Euro belasten den Etat. Gleichzeitig werden für den größten Posten, das Soziale ohne Asyl, 4,7 Millionen Euro mehr ausgegeben. Vor allem mehr stationäre Aufnahmen kosten das Jugendamt zusätzliche 2,5 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Flüchtlinge werden vom Land wohl nicht im vollen Umfang getragen. »Bei den Sprachkursen werden wir kräftig drauflegen«, so Landrat Walter. Auch bei Rückabwicklung von Mietverträgen, bei denen in der Hochzeit des Flüchtlingsstroms gezwungenermaßen längerfristige Verträge unterschrieben wurden, streitet sich der Kreis mit dem Land.

Ansonsten gibt es noch einige andere Posten, die sich schnell zu größeren Summen addieren. So kostet die Behindertenhilfe eine Million Euro mehr, die veränderte Regel beim Unterhaltsvorschussgesetz - der Kreis springt für nicht Unterhalt zahlende Väter ein - wird die Altersgrenze der Kinder von 12 auf 18 Jahre erhöhen. Auch das lässt die Ausgaben anwachsen.

Demgegenüber sind die Steigerungen bei den Personalausgaben fast bescheiden. 650 000 Euro mehr sollen dort investiert werden. Netto 12,5 neue Stellen, die sich auf 14 Abteilungen verteilen, sollen beantragt werden, fünf Stellen im Flüchtlingsbereich, die durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht besetzt werden mussten, werden zurückgegeben.

Immerhin in einem Bereich rechnet der Kreis mit Mehreinnahmen von 600 000 Euro, nämlich bei den Bußgeldern. Genauer gesagt: bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die gibt es im Dußlinger Tunnel. Nur einen Blitzer hatte es dort bisher nicht. Und genau das wird sich im kommenden Jahr ändern.

Eckdaten Kreishaushalt

Das Haushaltsvolumen des Landkreises Tübingen wird 2018 einen Umfang von rund 240 Millionen Euro haben, ein Plus von fast 13 Millionen Euro zum Vorjahr. Die Höhe der Kreisumlage steigt so stark wie noch nie in der Amtszeit von Landrat Joachim Walter, nämlich von 27,98 Prozent auf 31,21 Prozent, zu denen wahrscheinlich noch 12,01 Prozentpunkte dazu kommen, die als Freiwillige Leistungen des Kreises beantragt sind. Die Kommunen des Landkreises müssen dann ans Landratsamt fast 20 Millionen Euro mehr überweisen als im vergangenen Jahr. Eine Haushaltsklausursitzung gibt es am Mittwoch, 18. Oktober, um 14 Uhr. Der Haushalt soll am 6. Dezember verabschiedet werden. (al)

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