Diskussion - Hochkarätig besetztes Podium mit dem türkischen Journalisten Can Dündar zur »Pressefreiheit in Nahost«

Podium zur Pressefreiheit in Nahost

VON VEIT MÜLLER

TÜBINGEN. Er war eindeutig der Stargast der Podiumsdiskussion zur »Pressefreiheit in Nahost« am Samstag im großen Kinosaal des Museums in Tübingen. Alle hatten auf ihn gewartet, auf Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der türkischen Tageszeitung »Cumhuriyet«.

Für freie Meinungsäußerung verurteilt: Die Mahnwache für Raif Badawi mit seiner Frau Ensaf Haidar (Mitte, am Mikro) auf dem Tübinger Holzmarkt beleuchtete in Ansprachen sein Schicksal, forderte seine Freilassung aus der Haft, wendete sich gegen Gewalt.
Für freie Meinungsäußerung verurteilt: Die Mahnwache für Raif Badawi mit seiner Frau Ensaf Haidar (Mitte, am Mikro) auf dem Tübinger Holzmarkt beleuchtete in Ansprachen sein Schicksal, forderte seine Freilassung aus der Haft, wendete sich gegen Gewalt. FOTO: Gerlinde Trinkhaus
Er wurde von den Zuhörern mit viel Applaus empfangen. Und unter welchem Druck er immer noch steht, zeigten seine Begleiter, drei immer finster dreinschauende Personenschützer, die an dem Abend für seine Sicherheit sorgen sollten.Dündar hatte im Mai 2015 in der Zeitung »Cumhuriyet« darüber berichtet, dass der türkische Geheimdienst ein Jahr zuvor Waffen nach Syrien, vermutlich an islamistische Milizen, geliefert hatte. Danach bekam er Ärger mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der schließlich persönlich Strafanzeige gegen Dündar stellte. Am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung stand eine mehrjährige Haftstrafe wegen Geheimnisverrats für Dündar. Er reiste im Juli 2016 nach Deutschland und lebt seit dieser Zeit in der Bundesrepublik.Zu den Vorwürfen von türkischer Seite bezog Dündar in Tübingen eindeutig Stellung. Den Landesverrat habe nicht er, sondern die Regierung begangen, indem sie illegal Waffen außer Landes geliefert habe, ohne das Parlament darüber zu informieren, erklärte er. Der Geheimdienst habe damit eine Straftat begangen. Und wenn ein Journalist eine solche Sachlage erfahre, müsse er dies enthüllen und veröffentlichen, »das war im Interesse unseres Volkes«.

Autoritärer Staatsmann

In der Diskussion, an der neben Dündar auch Daniel Dylan-Böhmer, Auslandskorrespondent der Tageszeitung »Die Welt« und Suleiman Abu Dayyeh von der Friedrich Nauman-Stiftung in Jerusalem teilnahmen, ging es unter anderem um den Wandel des türkischen Staatspräsidenten vom auch in Deutschland beliebten Politiker zum autoritären Staatsmann. Die Türkei sei lange Zeit das Musterbeispiel für ein gelungenes Modell von Islam und moderner Demokratie in der arabischen Welt gewesen und sei dafür anfangs auch bewundert worden, meinte beispielsweise Abu Dayyeh. Dies habe auch für Deutschland und die EU gegolten, die es für möglich gehalten hätten, dass es Erdogan gelingen könne, in der Türkei eine islamische Demokratie zu schaffen, wie Dylan-Böhmer berichtete.Diesen Hoffnungen widersprach Dündar deutlich. Dies sei eine »typisch europäische Illusion« gewesen. Schon 1996 habe er für seine Zeitung ein Interview im Erdogan geführt, in dem der davon gesprochen habe, dass die Demokratie für ihn wie ein Zug sei. Wenn man an der letzten Station angekommen sei, »dann steigen wir wieder aus«. Erdogan habe schon damals klar und deutlich erklärt, dass er nicht an die Demokratie glaube. Erdogan habe die Europäer aber davon überzeugen können, dass das türkische Militär die größte Bedrohung für die Türkei sei. Es sei Erdogan immer darum gegangen, diese Bedrohung aus dem Weg zu räumen. Er habe auf diese Weise auch bestimmte Kreise in Europa für sich gewinnen können. Nachdem Erdogan jetzt das Militär aus dem Weg geräumt habe, brauche er Europa nicht mehr und gebe sich als starke Kraft aus. Er spiele dabei auch die Karte der Flüchtlinge aus, womit er sogar die Deutschen als Nazis beschimpfen könne. Erdogan habe sich nicht verändert, er spiele sein Spiel, »was sich verändert hat, ist der Blick Europas«.Deutschland und die EU sendeten derzeit die falschen Botschaften an die Türkei aus, kritisierte Dündar. Er selbst habe im Gefängnis gesessen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei gewesen sei. Er habe damals darauf gewartet, dass sie Erdogan gegenüber eindeutig Stellung beziehe zu den Themen Pressefreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau oder den Säkularismus, »das hat sie aber nicht getan«. Dündar lobte dagegen den neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dessen entschiedene Haltung. Zu dem Zeitpunkt als Macron Erdogan getroffen habe, sei ein französischer Journalist in türkischer Haft gesessen. Macron habe zu Erdogan gesagt, »solange der Journalist nicht rauskommt, werden wir über nichts anderes sprechen«. Zwei Tage später sei der Journalist aus der Haft entlassen worden. In der Diplomatie eine entschiedene Haltung einzunehmen, sei manchmal erfolgreicher als der »feine Zug der Diplomatie«.Von dieser feinen Diplomatie hält Dündar sowieso nicht allzu viel. In der Türkei gehe es derzeit um ein Tauziehen zwischen Demokratie und Diktatur, betonte er. An alle im Saal richtete er deshalb die Bitte: »Seid auf unserer Seite«, auf der Seite der Demokratie. Es gehe um die Menschenfamilie, die sich endlich entscheiden müsse, die Welt nicht Diktaturen und Diktatoren zu überlassen.

Mit Diktatur arrangieren

Erdogan werde die Türkei wirtschaftlich zugrunde richten, glaubt Dylan-Böhmer. Auch müsse man sehen, dass er beim Referendum, das ihm im Präsidialsystem mehr staatsmännische Befugnisse zugesteht, nur einen kleinen Vorsprung hatte und klar sei, dass große Teile der Gesellschaft nicht hinter ihm stünden. »Der Sieg Erdogans war kein wirklicher Sieg.«Sehr bitter klang Abu Dayyehs Blick auf das politische Verhältnis zwischen EU und Türkei. Er fürchte, dass sich Deutschland und die EU mit den diktatorischen Verhältnissen in der Türkei über kurz oder lang arrangieren werde, wie sie es vorher zum Beispiel schon mit den Diktatoren zum Beispiel im Irak, Lybien oder Syrien schon getan hätten. (GEA)

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