Schlagzeilen
Parteien

Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken

Potsdam (dpa) - Nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs bei der Linken hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Parteivorsitzenden in die Schranken gewiesen. «Eigentlich hat niemand den Job, die Linke dadurch zu diskreditieren, dass weiter solche Grabenkämpfe stattfinden», sagte Wagenknecht nach einer Fraktionsklausur mit vielen heftigen Debatten in Potsdam. «Und das sollte auch jeder begreifen.» Zwar nannte Wagenknecht die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht beim Namen, machte aber deutlich, wen sie meinte.
 
Regierung

Sachsens Regierungschef Tillich tritt zurück

Dresden (dpa) - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich tritt überraschend zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus CDU-Kreisen. Nachfolger soll demnach der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer werden. Der 42-Jährige hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag. Bei der Wahl war die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei auch die CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen.
 
Konflikte

Dogan Akhanli muss noch auf Ausreisegenehmigung warten

Madrid (dpa) - Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli muss seine ursprünglich für heut Abend geplante Rückkehr von Spanien nach Deutschland um mindestens einen Tag verschieben. Grund sei, dass eine richterliche Ausreisegenehmigung noch nicht eingetroffen sei, sagte Akhanli. Auf rechtlichen Rat hin werde er den Heimflug verschieben. Akhanli war am 19. August während einer Reise in Granada festgenommen worden, aufgrund einer sogenannten Red Notice bei der Internationalen Polizeibehörde Interpol im Auftrag der Türkei. Einen Tag später kam er unter Auflagen frei, durfte Spanien aber zunächst nicht verlassen.
 
Regierung

Nach Wahlschlappe - Sachsens Regierungschef Tillich tritt zurück

Dresden (dpa) - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tritt zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus der CDU.
 
Parteien

«Ein gutes Gefühl» - Erste Schritte auf dem Weg nach Jamaika

Berlin (dpa) - Union und FDP gehen nach einer ersten Gesprächsrunde optimistisch in die Jamaika-Sondierungen. Das machten die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU, Peter Tauber, Nicola Beer und Andreas Scheuer, nach der Unterredung in Berlin deutlich. Tauber sprach von einem «ersten sehr konstruktiven, guten Austausch». «Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl», sagte er. Am Nachmittag wollte die Union unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit den Unterhändlern der Grünen zusammenkommen.
 
Prozesse

Steuerfahnder-Affäre: Schweizer könnte Bewährung bekommen

Frankfurt/Main (dpa) - Daniel M. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben - nun könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Bedingung dafür sei aber ein «glaubhaftes» Geständnis, sagte der Senatsvorsitzende Josef Bill zum Prozessauftakt am Oberlandesgericht Frankfurt. Der Staatsschutzsenat will von dem 54-jährigen Schweizer vor allem genaue Informationen darüber, was mit dem Geld passierte, mit dem der Anklage zufolge ein «Maulwurf» in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden sollte.
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Markenstreit: BGH gibt Ritter Sport und Dextro Energy Recht

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