Schlagzeilen
EU

Merkel: Beim Brexit vor allem die Interessen der Bürger wahren

Berlin (dpa) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit hat Kanzlerin Angela Merkel Großbritannien vor Illusionen gewarnt: Nach dem Austritt aus der EU könne das Königreich keinesfalls dieselben Vorteile genießen wie als Mitglied. Um die künftigen Beziehungen könne es auch erst gehen, wenn die Bedingungen des Austritts zufriedenstellend geklärt seien. Zu allererst gehe es um die Interessen der Bürger und der EU. Am Samstag sollen die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen von Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel beschlossen werden.
 
Parteien

Sonderparteitag der AKP nach Verfassungsreferendum in der Türkei

Istanbul (dpa) - Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei dürfte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im kommenden Monat wieder zum AKP-Chef gewählt werden. Die islamisch-konservative Partei komme am 21. Mai zu einem Sonderparteitag zusammen, wie aus der AKP bestätigt wurde. Bei dem Verfassungsreferendum hatten nach dem vorläufigen Ergebnis 51,4 Prozent für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt. Ein amtliches Endergebnis wurde noch nicht veröffentlicht. Erst danach kann die Reform umgesetzt werden. Ein zentraler Punkt: der Präsident darf wieder einer Partei angehören.
 
Kriminalität

Soldat soll Anschlag aus Fremdenhass geplant haben - U-Haft

Frankfurt/Main (dpa) - Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asylbewerberleistungen bezogen und einen Anschlag geplant haben. Dem 28-Jährigen sei in dem Asylverfahren sogar subsidiärer Schutz zuerkannt worden, berichtete die Staatsanwaltschaft. Er habe deshalb auch eine Unterkunft in einem bayerischen Flüchtlingsheim bekommen und neben seinem Sold unter dem falschen Namen auch Geld. Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Offenbacher sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Bei dem Soldaten fanden die Ermittler Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv.
 
Kriminalität

Polizei schießt auf bewaffneten Mann an Berliner Krankenhaus

Berlin (dpa) - An einem Krankenhaus in Berlin ist ein Mann von der Polizei angeschossen und am Bein verletzt worden. Er soll Polizisten auf dem Parkplatz des Kreuzberger Urban-Klinikums mit einer Waffe bedroht haben, wie die Behörde über Twitter mitteilte. Der Mann soll seinen Angriff trotz mehrfacher Aufforderung nicht abgebrochen haben, so dass ein Beamter geschossen und ihn am Oberschenkel verletzt habe, hieß es weiter. Um die Klinik herum gab es nach dem Vorfall noch weiträumige Absperrungen mit rot-weißem Flatterband. Mehrere Polizisten sicherten die Zugänge. 
 
Innere Sicherheit

Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze - Kritik der Opposition

Berlin (dpa) - Mit einigen Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag den Weg dafür frei, sogenannte «Gefährder» mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Zudem sollen die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt modernisiert werden. Der Bundestag soll außerdem noch ein Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten verabschieden. Die Opposition warnt vor einer Einschränkung der Bürgerrechte und bezweifelt die Wirksamkeit der Gesetze.
 
Terrorismus

Terrorverdacht: Polizei nimmt bewaffneten Mann in London fest

London (dpa) - Die britische Polizei hat einen Mann im Londoner Regierungsviertel Westminster wegen Terrorverdachts und Waffenbesitzes festgenommen. Das teilte Scotland Yard mit. Informationen über Verletzte gab es zunächst keine. Der Mann soll Ende zwanzig Jahre alt sein. Er habe mehrere Messer bei sich gehabt, teilte die Polizei mit. Er wurde im Rahmen einer Routinekontrolle festgenommen. Die Ermittlungen dauerten zunächst an. Eine unmittelbare Gefahr gebe es nach der Festnahme nicht mehr.
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