Schlagzeilen
Tarife

Tarifrunde für Angestellte der Länder gestartet

Berlin (dpa) - Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder kompromissbereit gezeigt. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte in Berlin: «Mein Eindruck ist, dass es hier keine unüberbrückbaren Gegensätze gibt.» Vom Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hieß es: Die Forderungen nach sechs Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten seien entschieden zu hoch. Doch beide Seiten bemühten sich um einen Abschluss wie geplant innerhalb von vier Wochen.
 
Prozesse

Gutachter: Zschäpe schuldfähig und möglicherweise gefährlich

München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist nach Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen schuldfähig und kann unter bestimmten Voraussetzungen immer noch als gefährlich gelten. Auch ohne ihre beiden Partner Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard sei es möglich, dass bei Zschäpe auch künftig ein «hohes Risiko von Handlungen gleicher Richtung und Art» bestehe, sagte der Experte im NSU-Prozess. Das Trio hatte fast 14 Jahre im Untergrund gelebt. Währenddessen sollen die Männer zehn Menschen ermordet und zwei Anschläge verübt haben. Zschäpe ist als Mittäterin angeklagt.
 
Agrar

Lebensmittelpreise steigen überdurchschnittlich

Wiesbaden (dpa) - Supermarktkunden mussten auch 2016 mehr Geld für Nahrungsmittel ausgeben. Die Preise stiegen gemessen am Vorjahr um 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Am stärksten verteuerten sich Gemüse, Obst und Fisch. Die Mehrheit der Lebensmittelproduzenten geht davon aus, dass in diesem Jahr die Verkaufspreise in etwa gleich bleiben. Das sagte Christoph Minhoff, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie.
 
Terrorismus

Fall Amri: Rufe nach Neuorganisation der Terrorabwehr

Berlin (dpa) - Politiker aller Parteien wollen als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Verantwortlichkeiten in der Terrorabwehr neu organisieren. Kritik gab es beim Innenausschuss vor allem an der Arbeitsweise des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, in dem die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen austauschen. Grünen-Politikerin Irene Mihalic sprach von «einer Art organisierter Verantwortungslosigkeit». BKA-Präsident Holger Münch sagte, niemand habe versucht, Ermittlungen länderübergreifend zusammenzuführen, um Amris Inhaftierung zu erreichen. 
 
Erdbeben

Bürgermeister im Erdbebengebiet: Schnee ist größeres Problem

Rom (dpa) - Nach der neuen Erdbebenserie in Mittelitalien haben mehrere Bürgermeister betroffener Orte Hilferufe wegen des Schnees abgesetzt. «Der Notfall ist nicht das Erdbeben (...), sondern der Schnee», sagte der Bürgermeister von Amatrice, Sergio Pirozzi, laut Nachrichtenagentur Ansa. Mehr Räumfahrzeuge und Schneefräsen seien notwendig. Auch aus Ascoli Piceno in den Marken kam ein Notruf. «Wir brauchen jemand, der uns hilft. Hier sind Hunderte Menschen isoliert und ohne Strom», sagte Bürgermeister Guido Castelli und verlangte Hilfe des Militärs.
 
Banken

Deutsche Bank streicht Boni für Top-Manager zusammen

Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Bank verlangt von ihren Führungskräften ein Opfer für den teuren Konzernumbau und kürzt die Boni drastisch. Der Vorstand habe entschieden, «die variable Vergütung für das Jahr 2016 deutlich zu reduzieren». Für das Jahr 2015 war der Bonuspool mit 2,4 Milliarden Euro gefüllt, er dürfte für das vergangene Geschäftsjahr um mindestens die Hälfte schrumpfen. Außertarifliche Mitarbeiter ab der mittleren Führungsebene bekommen für 2016 keine individuellen Boni, auch der gesamte Vorstand verzichtet erneut auf eine variable Vergütung.
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