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Prozess um Pforzheimer Zinswetten - Ein Angeklagter zahlt Geldauflage

Mannheim (dpa/lsw) - Im Prozess um Millionenverluste durch Zinswetten der Stadt Pforzheim hat sich die Justiz in Mannheim mit einem der fünf Angeklagten auf eine Geldauflage geeinigt.

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Gegen eine Zahlung von 9000 Euro werde das Untreue-Verfahren gegen den derzeitigen kommissarischen Kämmerer von Pforzheim beendet, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch auf Anfrage. Der Anwalt des Angeklagten sagte dem SWR, die Zahlung sei kein Schuldeingeständnis. Der Prozess habe seinen Mandanten belastet. Die «Pforzheimer Zeitung» hatte über den Schritt der Großen Wirtschaftsstrafkammer ebenfalls berichtet.

Weiter vor Gericht stehen die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein, die von dem Anwalt und stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki verteidigt wird, sowie ihre damalige Kämmerin und zwei Bankmitarbeiter. Ihnen werden riskante Finanzgeschäfte zulasten der Stadtkasse vorgeworfen. 2010 zog der Gemeinderat die Notbremse - am Ende stand ein Verlust von rund 58 Millionen Euro. Ein Großteil des Geldes ist nach Vergleichen mit Banken wieder in der Kasse.

Die Angeklagten hatten im Prozess die Vorwürfe der Untreue zurückgewiesen. Beim Handel mit Derivaten (gegenseitige Verträge) sei es allein um die Verbesserung des Pforzheimer Haushalts gegangen.

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