Konflikte

Neue Proteste und Festnahmen im Iran

Teheran (dpa) - Im Iran hat es nach Berichten in sozialen Medien in der Nacht neue Proteste gegen Führung und Klerus gegeben. Twitter-Konten von Aktivisten zeigten Videos von Märschen, die in den Städten Karadsch, Maschad, Khorramabad, Hamadan und Tabris gefilmt worden sein sollen.

Ajatollah Ali Chamenei ist seit 1989 der unangefochtene Führer im Iran. Foto: Office of the Iranian Supreme Leader/AP
Ajatollah Ali Chamenei ist seit 1989 der unangefochtene Führer im Iran. Foto: Office of the Iranian Supreme Leader/AP
Auch in der Hauptstadt Teheran soll es kleinere Versammlungen auf der Dschomhuri-Straße und am Inkilab-Platz gegeben haben. Nur Stunden später organisierte die staatliche Führung am Mittwochmorgen Massendemonstrationen, um zu zeigen, dass das System weiter vom Volk unterstützt wird.

Die staatlichen Medien berichteten zunächst nicht über neue Proteste der Regimekritiker. Der stellvertretende Polizeichef der Hauptstadt sagte laut der Nachrichtenagentur Isna, es habe in der Nacht keine Vorfälle gegeben und die Stadt sei sicher.

Ob weitere Menschen während Demonstrationen starben, blieb zunächst unklar. Bis zum Dienstagabend sollen mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen sein, die meisten von ihnen Demonstranten.

Es gab aber Hinweise auf weitere Festnahmen. Allein in der Hauptstadt Teheran waren bis Dienstag laut Nachrichtenagentur Ilna innerhalb von drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen worden. Landesweit sollen es mehr als 1000 gewesen sein. In der Nacht auf Mittwoch wurden nun laut Nachrichtenagentur Tasnim zum Beispiel in der Stadt Karadsch bei Teheran wieder Menschen festgenommen. Die Gesamtzahl blieb unbekannt, aber mindestens drei Menschen seien in Haft, weil sie versucht hätten, ein Kreditinstitut anzuzünden.

Die Behörden haben offensichtlich Demonstranten auch wieder freigelassen. Sechs Studenten sollen freigekommen sein, damit sie an ihren Prüfungen teilnehmen können, berichtete die Isna-Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Wissenschaftsministerium. Außerdem sollen in den kommenden 24 Stunden alle Jugendliche unter 20 Jahren freigelassen werden.

In der Provinz Albors westlich von Teheran gilt laut Nachrichtenagentur Tasnim von Mittwoch an ein Versammlungsverbot. Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri hatte bereits am Vortag alle Demonstranten scharf gewarnt. «Es ist Schluss mit lustig», sagte Montaseri nach Medienberichten. Justiz und Polizei würden konsequent gegen «Krawallmacher» vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, Ermittler hätten Unruhestifter «im Visier».

Die Gegenmärsche der islamischen Führung fielen an diesem Mittwoch ungleich größer aus als die Proteste der Regimekritiker. Das Staatsfernsehen Irib zeigte Live-Bilder aus mehreren Städten. In allen Kundgebungen gab es Rufe wie: «Nieder mit den USA», «Nieder mit Saudi-Arabien» und «Nieder mit Israel». Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle im Land. Sie werden beschuldigt, Demonstranten mit Geld und auch mit Waffen zu unterstützen.

Die Version einer Anstiftung aus dem Ausland hatte der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Dienstag zementiert, als er in seiner ersten Reaktion auf die Proteste sagte: «Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden.»

Diese Darstellung stößt aber auch auf Kritik. Am Montag hatte bereits Präsident Hassan Ruhani gesagt, dass es ein Fehler wäre, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. «Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten.» Der ehemalige Regierungssprecher Abdullah Ramesansadeh sprach gar von «Unsinn». «Das sind keine Feinde, sondern verzweifelte Jugendliche aus unserem eigenen Volk», schrieb Ramesansadeh auf Twitter.

Das Ausland beobachtet die Proteste weiter aufmerksam. In der Nacht auf Mittwoch forderten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. «Die UN müssen ihre Meinung sagen», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in New York.

Die USA erneuerten auch ihre Kritik an der Führung des Irans. Die internationale Gemeinschaft könne nicht ruhig zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen «organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern». Sanders vermied eine klare Antwort auf die Frage, ob das Weiße Haus einen Regimewechsel in Teheran anstrebe.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die Führung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren. «Die Europäische Union verfolgt aufmerksam die anhaltenden Demonstrationen im Iran, die zunehmende Gewalt und den inakzeptablen Verlust von Menschenleben», sagte Mogherini am Dienstagabend. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien grundlegende Rechte, die ausnahmslos in jedem Land zu gewährleisten seien. Zudem forderte sie alle Beteiligten zum Gewaltverzicht auf.

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Maschad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch.

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