Präsident

Mursi verspricht Wirtschaftsaufschwung in Ägypten

Istanbul/Kairo (dpa) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seinen krisengeplagten Landsleuten einen Wirtschaftsaufschwung und modernen Staat versprochen. Wann ein neues Parlament gewählt werden soll, sagte Mursi allerdings während einer Rede am Samstag in Kairo nicht.

Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Nachdem die neue, von den Islamisten erarbeitete Verfassung in Kraft getreten ist, muss eigentlich binnen 60 Tagen über ein Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Viele Ägypter hatten damit gerechnet, dass Mursi während seiner ersten Rede vor dem Oberhaus des Parlaments (Schura-Rat) den Wahltermin bekanntgibt. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, und die ultrakonservativen Salafisten müssen bei der Parlamentswahl mit einem Denkzettel rechnen.

Mursi versprach, dass er die Armut in dem Land bekämpfen werde, wo etwa vier von zehn Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssen. Allein in der Industrie sollten 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Er betonte, dass es bereits erste wirtschaftliche Fortschritte gebe. Mursi warf politischen Gegnern vor, sie redeten einen Bankrott des Landes herbei. Erst in dieser Woche war Ägypten erneut von einer Ratingagentur herabgestuft worden.

Seit das erste ägyptische Parlament nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak aufgelöst wurde, gibt es in dem Land keine richtige Legislative mehr. Ein Gericht hatte im Sommer die Parlamentswahl für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert worden waren. Zunächst übernahm Mursi die parlamentarischen Befugnisse. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung, erlässt nun der Schura-Rat die Gesetze.

In dem Gremium haben die islamistische Muslimbruderschaft sowie die ultrakonservativen Salafisten eine Mehrheit. Zwei Drittel der 270 Mitglieder haben ihr Schura-Mandat bei einer Wahl zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die übrigen Mitglieder wurden vor einer Woche von Mursi ernannt. Eigentlich ist die Schura vor allem ein beratendes Gremium. Viele Ägypten bezeichnen den Rat als überflüssig.

Die Opposition warf den Islamisten derweil erneut vor, Methoden des alten Mubarak-Regimes übernommen zu haben. Anlass waren die jüngsten Ermittlungen gegen die Oppositionsführer Mohammed ElBaradei, Amre Mussa und Hamdien Sabahi wegen Hochverrats. ElBaradei beklagte sich am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter: «Als hätte es die Revolution nicht gegeben, als wäre das System nicht gestürzt.»

Beobachter zogen Vergleiche mit dem Vorgehen Mubaraks gegen den unliebsamen Liberalen-Politiker Eiman Nur im Jahr 2005. Bei der damaligen Präsidentschaftswahl trat Nur gegen den damaligen Machthaber an und landete mit etwa acht Prozent auf dem zweiten Platz. Monate später wurde er mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung bei der Zulassung seiner Partei für vier Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Seite versenden
 

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Interview

Pop-Legende Yusuf : «Ich träume noch immer»

Yusuf Islam alias Cat Stevens 2011 in Hamburg. Foto: Marcus Brandt
Frieden und Freiheit - das waren die Schlüsselworte von Cat Stevens, und es sind die von Yusuf. Im dpa-Interview spricht der 66 Jahre alte Sänger über sein neues Blues-Album.
lesen »

Regierung: Keine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland

Berlin (dpa) - Das Attentat in der kanadischen Hau... mehr»

Schicksalstag für Karstadt: Schließungen geplant?

Karstadt-Mitarbeiter müssen weiter bangen. Die Sanierung des Unternehmens steht bevor. Foto: Martin Gerten

Essen (dpa) - Rund 17 000 Karstadt-Mitarbeiter wer... mehr»

dm-Drogeriemarkt plant 170 neue Märkte in Deutschland

dm steht seit der Schlecker-Pleite vor zweieinhalb Jahren unangefochten an der Spitze deutscher Drogeriemärkte - vor Rossmann und Müller. Foto: Uli Deck

Karlsruhe (dpa) - Die Drogeriemarktkette dm plant ... mehr»

Pink-Floyd-Drummer: Neues Album ist wohl das letzte

Das Cover des Albums «The Endless River», das am 7. November bei uns erscheint. Foto: Warner Music

London (dpa) - Die englische Rockband Pink Floyd w... mehr»

Hintergrund des Ottawa-Anschlags offen

Verunsicherung in der Innenstadt von Ottawa nach den Schüssen im Parlament. Foto: Chris Roussakis

Ottawa (dpa) - Nach dem Attentat im Regierungsvier... mehr»

ADAC-Test

Günstige Auto-Kindersitze oft mangelhaft

Günstige Auto-Kindersitze aus dem Internet sind nach Angaben des ADAC oft nicht zu empfehlen. Foto: Nicolas Armer
Günstige Auto-Kindersitze aus dem Internet sind nach Angaben des Automobilclubs ADAC und der Stiftung Warentest oft nicht zu empfehlen.
lesen »
Kanada

Hintergrund des Ottawa-Anschlags offen

Polizeieinsatz im Regierungsviertel von Ottawa. Foto: Chris Roussakis
Nach dem Attentat im Regierungsviertel der kanadischen Hauptstadt Ottawa mit zwei Toten suchen die Behörden weiter nach möglichen Hintermännern.
lesen »
Gesundheit

Einreisende aus Ebola-Ländern werden in den USA überwacht

Präsident Obama beurteilt die Ebola-Situation in den USA vorsichtig optimistisch. Foto: Jim Lo Scalzo
Die USA verschärfen abermals ihre Ebola-Vorschriften. Flugreisende aus den hauptsächlich von der Krankheit betroffenen Ländern sollen künftig nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten drei Wochen lang beobachtet werden.
lesen »
Land

Modellprojekt Anonymisierte Bewerbungen - Öney zieht positive Bilanz

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Foto: dpa
Ältere, behinderte oder alleinerziehende Arbeitssuchende haben bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie sich ohne personenbezogene Daten auf Stellen bewerben können.
lesen »