Präsident

Mursi verspricht Wirtschaftsaufschwung in Ägypten

Istanbul/Kairo (dpa) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seinen krisengeplagten Landsleuten einen Wirtschaftsaufschwung und modernen Staat versprochen. Wann ein neues Parlament gewählt werden soll, sagte Mursi allerdings während einer Rede am Samstag in Kairo nicht.

Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Nachdem die neue, von den Islamisten erarbeitete Verfassung in Kraft getreten ist, muss eigentlich binnen 60 Tagen über ein Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Viele Ägypter hatten damit gerechnet, dass Mursi während seiner ersten Rede vor dem Oberhaus des Parlaments (Schura-Rat) den Wahltermin bekanntgibt. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, und die ultrakonservativen Salafisten müssen bei der Parlamentswahl mit einem Denkzettel rechnen.

Mursi versprach, dass er die Armut in dem Land bekämpfen werde, wo etwa vier von zehn Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssen. Allein in der Industrie sollten 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Er betonte, dass es bereits erste wirtschaftliche Fortschritte gebe. Mursi warf politischen Gegnern vor, sie redeten einen Bankrott des Landes herbei. Erst in dieser Woche war Ägypten erneut von einer Ratingagentur herabgestuft worden.

Seit das erste ägyptische Parlament nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak aufgelöst wurde, gibt es in dem Land keine richtige Legislative mehr. Ein Gericht hatte im Sommer die Parlamentswahl für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert worden waren. Zunächst übernahm Mursi die parlamentarischen Befugnisse. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung, erlässt nun der Schura-Rat die Gesetze.

In dem Gremium haben die islamistische Muslimbruderschaft sowie die ultrakonservativen Salafisten eine Mehrheit. Zwei Drittel der 270 Mitglieder haben ihr Schura-Mandat bei einer Wahl zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die übrigen Mitglieder wurden vor einer Woche von Mursi ernannt. Eigentlich ist die Schura vor allem ein beratendes Gremium. Viele Ägypten bezeichnen den Rat als überflüssig.

Die Opposition warf den Islamisten derweil erneut vor, Methoden des alten Mubarak-Regimes übernommen zu haben. Anlass waren die jüngsten Ermittlungen gegen die Oppositionsführer Mohammed ElBaradei, Amre Mussa und Hamdien Sabahi wegen Hochverrats. ElBaradei beklagte sich am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter: «Als hätte es die Revolution nicht gegeben, als wäre das System nicht gestürzt.»

Beobachter zogen Vergleiche mit dem Vorgehen Mubaraks gegen den unliebsamen Liberalen-Politiker Eiman Nur im Jahr 2005. Bei der damaligen Präsidentschaftswahl trat Nur gegen den damaligen Machthaber an und landete mit etwa acht Prozent auf dem zweiten Platz. Monate später wurde er mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung bei der Zulassung seiner Partei für vier Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Seite versenden
 

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Gesundheit

Spanische Ebola-Patientin hat Krankheit fast überwunden

Ebolavirus. Fotoo: Frederick A. Murpy / Archiv Foto: Frederick A. Murpy / Cdc Handout
Die spanische Ebola-Patientin ist dabei, die gefährliche Krankheit zu überwinden. Die Pflegehelferin wies bei einem Test keine Ebola-Viren mehr auf.
lesen »

DAX: Schlusskurse im Späthandel am 20.10.2014

Frankfurt/Main (dpa) - An der Frankfurter Wertpapi... mehr»

Thüringer SPD bereitet Weg für ersten Regierungschef der Linken

Bodo Ramelow kann zum ersten Ministerpräsidenten der Linken werden. Foto: Martin Schutt/Archiv

Erfurt (dpa) - 25 Jahre nach dem Fall der Mauer kö... mehr»

Mutmaßlicher Serienkiller in USA gefasst

Indianapolis (dpa) - US-Ermittlern ist ein mutmaßl... mehr»

Thüringer SPD-Führung für Rot-Rot-Grün unter Führung der Linken

Erfurt (dpa) - Thüringens SPD-Führung hat die Weic... mehr»

Bayern wollen in Rom mit einem Sieg zur Papstaudienz

Bayern-Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge erwartet schwere Spiele gegen den AS Rom. Foto: Peter Kneffel

Rom (dpa) - Für den FC Bayern ist vor der Privatau... mehr»

Konflikte

US-Flugzeuge werfen Waffen in Nordsyrien für Kurden ab

Die Türkei will den Kurden nicht helfen. Jetzt greifen die USA ein und werfen Waffen ab. Foto: US Navy submitted by Wagner, John P. MC2 (CVN70) via DVIDS
Wie das US-Zentralkommando in Tampa mitteilte, versorgten C-130-Transportmaschinen die Kurden nahe der von Kämpfern des Islamischen Staat (IS) belagerten Grenzstadt Kobane mit mehreren Ladungen von Waffen, Munition und medizinischen Gütern.
lesen »
Tarife

Piloten verschärfen Streiks bei Lufthansa

Wenige Stunden nach dem Ende des Lokführerstreiks sind heute wieder die Lufthansa-Piloten in den Ausstand getreten und haben erneut Tausende Passagiere warten oder ganz stehen lassen.
lesen »
Land

Inklusion - Kommunen und Ministerium streiten über Schwerpunktschulen

Die 19 Jahre alte körperbehinderte Kim Väth arbeitet am in ihrer Abiturklasse am Humboldt-Gymnasium in Karlsruhe mit ihren Mitschülern David und Alica.
Der Städtetag will bei der Integration behinderter Kinder schrittweise vorgehen. Ansonsten würden Kommunen und Schulen überfordert. Das Ministerium verfolgt aber einen breiteren Ansatz.
lesen »
Land

Elfjährige tot, Bruder schwer verletzt - Mutter wird verhört

Eine blutverschmierte Frau steht nachts auf der Autobahn, in ihrem Wagen findet die Polizei die Leiche ihrer Tochter und ihren schwer verletzten Sohn. Ein Familiendrama auf der A8 wirft viele Fragen auf - das Motiv der tatverdächtigen 36-Jährigen ist noch unklar.
lesen »