Präsident

Mursi verspricht Wirtschaftsaufschwung in Ägypten

Istanbul/Kairo (dpa) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seinen krisengeplagten Landsleuten einen Wirtschaftsaufschwung und modernen Staat versprochen. Wann ein neues Parlament gewählt werden soll, sagte Mursi allerdings während einer Rede am Samstag in Kairo nicht.

Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Nachdem die neue, von den Islamisten erarbeitete Verfassung in Kraft getreten ist, muss eigentlich binnen 60 Tagen über ein Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Viele Ägypter hatten damit gerechnet, dass Mursi während seiner ersten Rede vor dem Oberhaus des Parlaments (Schura-Rat) den Wahltermin bekanntgibt. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, und die ultrakonservativen Salafisten müssen bei der Parlamentswahl mit einem Denkzettel rechnen.

Mursi versprach, dass er die Armut in dem Land bekämpfen werde, wo etwa vier von zehn Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssen. Allein in der Industrie sollten 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Er betonte, dass es bereits erste wirtschaftliche Fortschritte gebe. Mursi warf politischen Gegnern vor, sie redeten einen Bankrott des Landes herbei. Erst in dieser Woche war Ägypten erneut von einer Ratingagentur herabgestuft worden.

Seit das erste ägyptische Parlament nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak aufgelöst wurde, gibt es in dem Land keine richtige Legislative mehr. Ein Gericht hatte im Sommer die Parlamentswahl für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert worden waren. Zunächst übernahm Mursi die parlamentarischen Befugnisse. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung, erlässt nun der Schura-Rat die Gesetze.

In dem Gremium haben die islamistische Muslimbruderschaft sowie die ultrakonservativen Salafisten eine Mehrheit. Zwei Drittel der 270 Mitglieder haben ihr Schura-Mandat bei einer Wahl zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die übrigen Mitglieder wurden vor einer Woche von Mursi ernannt. Eigentlich ist die Schura vor allem ein beratendes Gremium. Viele Ägypten bezeichnen den Rat als überflüssig.

Die Opposition warf den Islamisten derweil erneut vor, Methoden des alten Mubarak-Regimes übernommen zu haben. Anlass waren die jüngsten Ermittlungen gegen die Oppositionsführer Mohammed ElBaradei, Amre Mussa und Hamdien Sabahi wegen Hochverrats. ElBaradei beklagte sich am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter: «Als hätte es die Revolution nicht gegeben, als wäre das System nicht gestürzt.»

Beobachter zogen Vergleiche mit dem Vorgehen Mubaraks gegen den unliebsamen Liberalen-Politiker Eiman Nur im Jahr 2005. Bei der damaligen Präsidentschaftswahl trat Nur gegen den damaligen Machthaber an und landete mit etwa acht Prozent auf dem zweiten Platz. Monate später wurde er mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung bei der Zulassung seiner Partei für vier Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Seite versenden
 

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Konflikte

Kiew wirft Moskau Terror-Unterstützung vor

Ein maskierter Gegner der Regierung in Kiew posiert in Lugansk vor einer russischen Fahne. Foto: Zurab Kurtsikidze
Die Ukraine hat Russland die Unterstützung von Terroristen und Separatisten im Osten der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen.
lesen »
Europa

EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt

In Sachen Korruption ist die EU nicht an allen Stellen ausreichend gewappnet. Foto: Arno Burgi
Die EU-Institutionen sind nach Einschätzung der Organisation Transparency International nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet.
lesen »

Analyse: Apple-Chef bittet um Geduld für das nächste «große Ding»

Gut Ding will Weile haben, sagt Apple-Chef Tim Cook. Foto: Christoph Dernbach

Cupertino (dpa) - Wer von Apple ganze neue Produkt... mehr»

Formel-1-Boss Ecclestone steht in München vor Gericht

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone muss sich im Landgericht München I verantworten. Foto: Sven Hoppe

München (dpa) - Formel-1-Boss Bernie Ecclestone mu... mehr»

Stimmung der deutschen Wirtschaft verbessert sich überraschend

München (dpa) - Die Stimmung in der deutschen Wirt... mehr»

Hopfner zu Streit mit BVB: «Entschuldige mich nicht»

Der designierte Bayern-Präsident Karl Hopfner liegt im Streit mit dem BVB. Foto: Marc Müller

Madrid (dpa) - Der designierte FC-Bayern-Präsident... mehr»

Phelps verzichtet bei Comeback auf 100 Meter Freistil

Schwimmstar Michael Phelps gab vor seiner Rückkehr eine Pressekonferenz. Foto: Roy Dabner

Mesa (dpa) - Michael Phelps verzichtet bei seinem ... mehr»

Suche nach MH370

Entdecktes Treibgut nicht von verschollener Boeing

Ein Mitglied der australischen Marine während der Suche nach Flug MH370. Foto: Australian Defence Department
Das an der Westküste Australiens angespülte Treibgut gehört nach offiziellen Angaben nicht zu dem seit mehr als einem Monat verschollenen Malaysia-Airlines-Flugzeug.
lesen »
Verkehr

Hermann will alltagstaugliche Radrouten im ganzen Land

FOTO: DPA
Ein durchgängiges Radverkehrsnetz mit alltagstauglichen Routen im ganzen Südwesten - diesem Ziel will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auch 2014 ein Stückchen näher kommen.
lesen »
Netz

Smartphone-Werbung beflügelt Facebook

Die Erfolgsgeschichte von Facebook geht weiter: Mehr Nutzer, mehr Werbeeinnahmen, mehr Gewinn. Foto: Luong Thai Linh
Der anhaltende Zustrom neuer Nutzer bringt Facebook satte Gewinne. Denn das weltgrößte Online-Netzwerk wird damit immer interessanter für Anzeigenkunden.
lesen »
Fußball

FC Bayern trotz 0:1-Niederlage bei Real zuversichtlich

Trotz der Niederlage ist Bayern-Trainer Pep Guardiola (l) für das Rückspiel optimistisch. Foto: Peter Kneffel
Als der Bayern-Tross kurz vor Mitternacht das Estadio Santiago Bernabeu verließ, war die Zuversicht beim Cupverteidiger längst wieder zurückgekehrt.
lesen »
Energie

Ölpreise fallen

Der Ölpreis fällt: Neue Wirtschaftsdaten aus China deuten auf eine anhaltend schwache Konjunktur hin. Foto: Mark
Die Ölpreise sind am Mittwoch weiter gefallen. Aber was bedeutet das für uns und die Benzinpreise?
lesen »
Notfälle

Schiffsbetreiber rückt nach «Sewol»-Untergang ins Zwielicht

Trauer für die Toten in der südkoreaischen Hauptstadt Seoul. Foto: Yang Ji-Woong
Taucher finden immer mehr Leichen am Wrack der untergegangenen Fähre «Sewol». Auch die Ermittler kommen voran: Jetzt werfen sie dem Betreiber des südkoreanischen Schiffs dubiose Machenschaften vor.
lesen »