Präsident

Mursi verspricht Wirtschaftsaufschwung in Ägypten

Istanbul/Kairo (dpa) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seinen krisengeplagten Landsleuten einen Wirtschaftsaufschwung und modernen Staat versprochen. Wann ein neues Parlament gewählt werden soll, sagte Mursi allerdings während einer Rede am Samstag in Kairo nicht.

Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Mit einer Unterschrift setzte Präsident Mursi am 26. Dezember die neue Verfassung in Kraft: Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Foto: Offizielles Bild des Präsidialamtes
Nachdem die neue, von den Islamisten erarbeitete Verfassung in Kraft getreten ist, muss eigentlich binnen 60 Tagen über ein Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Viele Ägypter hatten damit gerechnet, dass Mursi während seiner ersten Rede vor dem Oberhaus des Parlaments (Schura-Rat) den Wahltermin bekanntgibt. Die islamistische Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, und die ultrakonservativen Salafisten müssen bei der Parlamentswahl mit einem Denkzettel rechnen.

Mursi versprach, dass er die Armut in dem Land bekämpfen werde, wo etwa vier von zehn Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssen. Allein in der Industrie sollten 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Er betonte, dass es bereits erste wirtschaftliche Fortschritte gebe. Mursi warf politischen Gegnern vor, sie redeten einen Bankrott des Landes herbei. Erst in dieser Woche war Ägypten erneut von einer Ratingagentur herabgestuft worden.

Seit das erste ägyptische Parlament nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak aufgelöst wurde, gibt es in dem Land keine richtige Legislative mehr. Ein Gericht hatte im Sommer die Parlamentswahl für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert worden waren. Zunächst übernahm Mursi die parlamentarischen Befugnisse. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung, erlässt nun der Schura-Rat die Gesetze.

In dem Gremium haben die islamistische Muslimbruderschaft sowie die ultrakonservativen Salafisten eine Mehrheit. Zwei Drittel der 270 Mitglieder haben ihr Schura-Mandat bei einer Wahl zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die übrigen Mitglieder wurden vor einer Woche von Mursi ernannt. Eigentlich ist die Schura vor allem ein beratendes Gremium. Viele Ägypten bezeichnen den Rat als überflüssig.

Die Opposition warf den Islamisten derweil erneut vor, Methoden des alten Mubarak-Regimes übernommen zu haben. Anlass waren die jüngsten Ermittlungen gegen die Oppositionsführer Mohammed ElBaradei, Amre Mussa und Hamdien Sabahi wegen Hochverrats. ElBaradei beklagte sich am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter: «Als hätte es die Revolution nicht gegeben, als wäre das System nicht gestürzt.»

Beobachter zogen Vergleiche mit dem Vorgehen Mubaraks gegen den unliebsamen Liberalen-Politiker Eiman Nur im Jahr 2005. Bei der damaligen Präsidentschaftswahl trat Nur gegen den damaligen Machthaber an und landete mit etwa acht Prozent auf dem zweiten Platz. Monate später wurde er mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung bei der Zulassung seiner Partei für vier Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Kriminalität

Polizei ermittelt nach Schießerei in Rocker-Kreisen

Die Täter hatten auf einem belebten Platz mit Bars und Cafés auf ein Auto geschossen. Foto: Andreas Arnold
In Rocker-Kreisen sucht die Frankfurter Polizei nach den Verantwortlichen für die Schüsse, die zwei Männer schwer verletzt haben. Rivalität zwischen verschiedenen Gruppen der Hells Angels wird als Hintergrund für die Tat vermutet.
lesen »
Krieg

Weltweites Entsetzen über Luftangriff auf Flüchtlingscamp

Das russische Militär patrouilliert in der syrischen Stadt Hmeimym. Die Waffenruhe war nach Wochen der Gefechte auch auf Aleppo ausgeweitet worden. Diese hielt zunächst. Doch im Norden des Landes und in der Türkei wurden Flüchtlingscamps angegriffen. Foto: Sergei Chirikov/Symbolbild
Der verheerende Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens mit rund 30 Toten hat international scharfe Kritik und Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung verurteilte die Bombardierung scharf.
lesen »

dpa-Nachrichtenüberblick Sport

Gastgeber Russland verliert zum Auftakt der Eishoc... mehr»

Margot Honecker ist tot: DDR war für sie das bessere System

Margot Honecker ist in Chile gestorben. Foto: Claudio Reyes/Archiv

Santiago de Chile (dpa) - Margot Honecker ist tot.... mehr»

Margot Honecker gestorben

Die Witwe des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, Margot Honecker, ist tot. Foto: Marcelo Hernandez/Archiv

Santiago de Chile (dpa) - Margot Honecker ist tot.... mehr»

US-Börsen gehen freundlich ins Wochenende nach US-Arbeitsmarktdaten

New York (dpa) - Die Aussicht auf ein weiter moder... mehr»

Russland: Waffenruhe in Provinz Aleppo wird um 72 Stunden verlängert

Moskau (dpa) - Die Waffenruhe in der umkämpften sy... mehr»

Fußball

Presse verneigt sich vor Klopp: «Es ist sein Triumph»

Jürgen Klopp und der FC Liverpool stehen im Europa-League-Finale. Foto: Peter Powell
Ovationen, Sprechchöre, ohrenbetäubender Jubel - und als Zeremonienmeister ließ Jürgen Klopp die Anfield Road erbeben. Die Fans des FC Liverpool feierten nach dem 3:0-Erfolg über den FC Villarreal nicht nur den Einzug ins Europa-League-Finale, sondern auch ihren neuen Liebling.
lesen »
Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...


Verbraucher

Energie und Rohstoffe werden wieder teurer

Ölfässer werden vor der Neubefüllunfg gestapelt. Energie und Rohstoffe haben sich im April zum dritten Mal in Folge auf breiter Basis verteuert. Foto: Kay Nietfeld/Symbolbild
Der Verbraucher merkt es an der Tankstelle und beim Heizölkauf: Er muss wieder tiefer in die Tasche greifen. Der Preis für 100 Liter Heizöl bei Abnahme von insgesamt 3000 Litern (inklusive Mehrwertsteuer) kratzt an der Marke von 50 Euro, wo er zuletzt im Dezember notierte.
lesen »