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Landesregierung stoppt wahrscheinlich Abbau von Lehrerstellen

Von Bettina Grachtrup, dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Schülerzahlen in Baden-Württemberg steigen. Und es sieht so aus, dass sich die Landesregierung nun endgültig vom Lehrerstellenabbau verabschiedet. Doch der formale Beschluss dazu steht noch aus.

FOTO: dpa
Die grün-schwarze Landesregierung baut wahrscheinlich keine weiteren Lehrerstellen ab. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) machten der Haushaltskommission am Sonntag in Stuttgart nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Vorschlag. Der formale Beschluss der Kommission dazu stand zunächst noch aus. Es seien aber keine Einwände geäußert worden, hieß es.

Der noch unter der grün-roten Vorgängerregierung eingeplante Abbaupfad sieht nach Angaben des Kultusministeriums zwischen 2018 und 2020 noch 700 Stellen zur Streichung vor. Kultusministerin Eisenmann hatte angesichts steigender Schülerzahlen vor einigen Tagen gesagt: «Der Stellenabbau ist jetzt ein falsches Signal zur falschen Zeit.»

Aus CDU-Kreisen hieß es am Sonntag: «Wir müssen im Bildungsbereich Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren, um wieder an die Spitze im Bildungsvergleich der Länder zu gelangen. Dafür brauchen wir mehr und nicht weniger Lehrerinnen und Lehrer im System.» Von einem Stopp des Abbaupfads würden alle Schularten im Land profitieren, hieß es.

Auch die Grünen-Fraktion hält einen Stopp des Lehrerstellenabbaus für sinnvoll. Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, die Grünen sähen einen Bedarf an weiteren Stellen etwa an den Grundschulen, für den Ausbau der Ganztagsschulen und für den Informatikunterricht an den Gemeinschaftsschulen und den weiterführenden Schulen. «Die Sicherung der Unterrichtsversorgung hat für uns hohe Priorität.» Schwarz schränkte am Sonntag aber ein, dass einzelne Punkte in der Kommission erst entschieden seien, wenn alles beschlossen sei. Die Beratungen dauerten am Sonntagabend an. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass die Kommission ihre Beschlüsse für die Einzeletats in den kommenden Tagen fassen soll, wenn die Finanzen aller Ressorts klar sind.

Die grün-rote Vorgängerregierung hatte nach ihren ersten Planungen eigentlich vor, bis 2020 sogar insgesamt 11 600 Lehrerstellen zu streichen. Nach heftigen Protesten von Gewerkschaften, Eltern und Schülern schwächte Grün-Rot den Stellenabbau bereits Stück für Stück ab. Vor allem auch der Zuzug von Flüchtlingen führt dazu, dass die Schülerzahlen höher sind als damals prognostiziert.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der bis 2016 Kultusminister im Südwesten war, sagte: «Endlich ist bei Grün-Schwarz der Groschen gefallen!» Für die Unterrichtsversorgung und die Qualitätssicherung an den Schulen sei der Abbaustopp jedenfalls überfällig.

Die Haushaltskommission setzt Prioritäten für den Doppeletat 2018/2019. Ursprünglich hatten die Ministerien zusätzliche Ausgabenwünsche in Höhe von 3,6 Milliarden Euro angemeldet. Für Zusatzwünsche stehen aber nur 920 Millionen Euro bereit. Einigkeit bestand dem Vernehmen nach auch darüber, dass zügig für eine bessere personelle Ausstattung bei der Polizei gesorgt werden soll. Grüne und CDU hatten bereits im Koalitionsvertrag 1500 zusätzliche Stellen in Aussicht gestellt. Hingegen gibt es noch Diskussionsbedarf beim Wirtschaftsministerium. Der CDU, die das Ressort innehat, reicht die bisherige finanzielle Ausstattung nach eigenen Angaben nicht.

Der Doppelhaushalt 2018/2019 soll Ende des Jahres vom Landtag beschlossen werden. Der Landesregierung kommen dabei steigende Steuereinnahmen zugute. Im Raum steht ein Schuldenabbau von 200 Millionen bis 250 Millionen Euro. Beide Regierungsfraktionen machen die Höhe der Schuldentilgung aber von der Steuerschätzung im November abhängig. Das Land hat Schulden in Höhe von 47 Milliarden Euro.

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