Verkehr

Gutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

Schlappe für Dobrindt

Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat.

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner
Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner
Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination «eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit» zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch «nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen», heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur sowie «BR Recherche» und «Spiegel Online» vor.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

Das Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke «eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen». Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: «Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung.» Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. «Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer.»

Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung «werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht». Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Aktuelle Beilagen
Kunst

Meister des Abstrakten: K.O. Götz wird 103

K.O. Götz wird 103 - und malt immer noch. Foto: Oliver Berg
Es gibt Tage, an denen Karl Otto Götz noch Gouachen in seinem Atelier im Westerwald malt. Und das ist durchaus erwähnenswert. Denn K.O Götz, wie ihn alle nennen, wird am Mittwoch 103 Jahre alt.
lesen »
USA

McMaster wird Trumps nationaler Sicherheitsberater der USA

US-Präsident Donald Trump zusammen mit General Herbert Raymond McMaster. Foto: Susan Walsh
Mit der Ernennung von General Herbert Raymond McMaster zum nationalen Sicherheitsberater schließt US-Präsident Donald Trump schneller als zuletzt erwartet eine offene personelle Flanke.
lesen »

Hohenzollern rückt an die Alpen ran

**HECHINGEN. **Ein Auto gleitet die Serpentinenstr... mehr»

Ein Biergarten neben dem Rathaus

**NEHREN. **Fast nur die Hand ausstrecken müssen d... mehr»

Das Machbare muss genügen

**MÖSSINGEN. **Nach stundenlanger Beratung des dic... mehr»

Weihnachts-Stimmung im Gericht

**TÜBINGEN. **Reiner Frey war überrascht. »Es fühl... mehr»

Alle dafür, dass es bald losgeht

**METZINGEN/REUTLINGEN. ** »Das Projekt Regionalst... mehr»

Kriminalität

Lebenslange Haft für Mord mit Bratpfanne

Für den Mord an seiner Lebensgefährtin mit einer Bratpfanne und einem Fleischermesser ist ein 56-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
lesen »
Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...