Verkehr

Gutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

Schlappe für Dobrindt

Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat.

Foto: Jens Büttner
Foto: Jens Büttner
Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination «eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit» zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch «nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen», heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur sowie «BR Recherche» und «Spiegel Online» vor.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

Das Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke «eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen». Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: «Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung.» Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. «Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer.»

Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung «werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht». Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das könnte Sie auch interessieren
Regionen

Wählen Sie Ihre Region

Karte mit einzelnen Regionen Tübingen Reutlingen Pfullingen Eningen Lichtenstein Über der Alb Neckar und Erms
Die GEA-Kampagne

200 Jahre Fahrrad

Geschichten, Messe, Touren, Gewinnspiel: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird  gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei
Geschichten, Touren, Hintergründe: Der 200. Geburtstag des Fahrrads wird gefeiert, und der GEA ist mit einer großen Kampagne dabei.
lesen » www.gea.de/fahrrad
Verkehr

Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut

Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer nach Schätzungen bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten. Foto: Jens Büttner/Archiv
Gegen die umstrittene Pkw-Maut ziehen jetzt zwei deutsche Nachbarstaaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs an, wie das Verkehrsministerium in Den Haag mitteilte.
lesen »
Unfälle

Zwei Tote nach Unfall in Schweizer Gotthardtunnel

Hier ging zeitweise nichts mehr: Das gesperrte Nordportal des Gotthard-Tunnels. Foto: Alexandra Wey
Bei einer Frontalkollision im Schweizer Gotthardtunnel sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto mit deutschem Kennzeichen kam nach Angaben der Polizei von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen entgegenkommenden Lkw aus der Schweiz.
lesen »

Kretschmer neuer Ministerpräsident von Sachsen

Michael Kretschmer leistet den Amtseid. Foto: Sebastian Kahnert

Dresden (dpa) - Der CDU-Politiker Michael Kretschm... mehr»

Britische Abgeordnete wollen Vetorecht beim Brexit-Abkommen

Die Rebellen in Mays Partei wollen die Regierung notfalls zurück an den Verhandlungstisch mit Brüssel schicken. Foto: PA

London (dpa) - Nur wenige Tage vor der Entscheidun... mehr»

Weihnachtspost

Der Döner bleibt, wie er ist - gleichberechtigt mit Kassler

Darf weiter Phosphate enthalten: Der Döner bleibt, wie er immer war. Foto: Peter Steffen

Straßburg (dpa) - Es war knapp für den Döner, sehr... mehr»

Nass-kaltes Winterwetter in Deutschland erwartet

Es bleibt nass: Der Rhein überflutet das Ufer in Köln. Foto: Henning Kaiser

Offenbach (dpa) - Schirm und dicke Jacke bleiben d... mehr»

Mitarbeiter gesucht!
  • Stellenanzeigen werden geladen...


Videos
Aktuelle Beilagen