REUTLINGEN. Der Start ins neue Amt fiel nicht leicht: Dirk Niebel (FDP) übernahm im Oktober 2009 in der neuen Bundesregierung das Entwicklungsministerium. Ruanda, Afghanistan, Vietnam sind jetzt seine Themen - zuvor hatte er als FDP-Generalsekretär Wahlkampf-Strippen gezogen. GEA-Chefredakteur Christoph Irion sprach mit Niebel über Politik im Zeiten von Krise und NRW-Wahlkampf und über Perspektiven für die Entwicklungszusammenarbeit.
GEA: Herr Niebel, Sie sind auf dem Weg zum FDP-Parteitag in Köln. Am 9. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Es fällt auf, dass sich die Liberalen vor wichtigen Wahlen gern spektakulär in Szene setzen. Überzeugende Regierungsarbeit hätte vielleicht mehr gebracht ...
Dirk Niebel: Der ordentliche Parteitag der FDP findet eigentlich immer in diesem Zeitraum statt. Aber natürlich nutzt man die Nähe eines solchen Ereignisses: Wir werden deutlich machen, warum es wichtig ist, dass die schwarz-gelbe Regierung in NRW im Amt bleibt.
Die FDP hat ihre ehrgeizigen Steuerspar-Vorhaben zurückgeschraubt. Die Reform soll jetzt in zwei Stufen kommen: 2011 eine Vereinfachung und ab 2012 Entlastungen von 24 Milliarden Euro. Wirtschaftsexperten sagen dass Sie angesichts der astronomischen Staatsverschuldung noch immer zu viel versprechen. ...
Niebel: Wir haben das Gesamtkonzept abschließend im Koalitionsvertrag geregelt. Gemeinsam wollen wir einen Stufentarif mit einer Gesamtentlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig ist, den Bürgern vom selbst verdienten Geld mehr übrig zu lassen, damit sie selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben wollen. Andere Parteien meinen, dass vor allem der Staat entscheiden sollte, was gut ist für die Menschen.
Sie haben nach der Bundestagswahl das Amt des Entwicklungsministers übernommen. Wie gefällt es Ihnen in diesem Amt, das Ihre Partei zuvor für überflüssig erklärt hat und eigentlich abschaffen wollte?
Niebel: Die FDP hat gefordert, dieses Amt mit dem Amt des Außenministers zusammenzuführen. Aus der Erfahrung der Vergangenheit heraus war es richtig zu fordern, dass beide Ämter zusammengeführt werden. Wir jedenfalls fanden es nicht in Ordnung, wenn der Außenminister in eine Hauptstadt reiste und einen Tag später die Entwicklungsministerin dasselbe tat und am selben Ort genau das Gegenteil von dem sagte, was der Außenminister gesagt hatte. Das verunsichert die Partner. Und es erhöht nicht gerade das Ansehen der Bundesrepublik. Solche Auftritte im Ausland wird es in der jetzigen Konstellation nicht mehr geben. Richtig ist: Dass ich dieses Amt übernehmen würde, hatte ich nicht erwartet - und ich empfinde jetzt eine große Freude, diese faszinierende Aufgabe wahrnehmen zu können.
In den 90er-Jahren haben die UN-Staaten Millenniumsziele für eine gerechtere Welt verabschiedet. Reiche Länder sollen von 2015 an 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklung geben. Deutschland schafft derzeit gerade die Hälfte. Hat Berlin das Ziel schon aufgegeben?
Niebel: Das 0,7-Prozent-Ziel wurde übrigens erstmals 1970 von einer Bundesregierung zugesagt, damals war ich sieben Jahre alt. In unserem Koalitionsvertrag steht drin, dass wir dieses Ziel bis 2015 schaffen wollen. Und ich sage: Es ist meine Aufgabe, alles dafür zu tun, dass dies gelingt. Aber ich sage auch: Das reine Ausgeben von Geld kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen alle Mittel wirksam einsetzen. Wenn Hilfsgelder in die Schuhsammlung der Diktatoren-Gattin fließen, läuft etwas gründlich falsch.
Sie planen einen Neuzuschnitt der deutschen Hilfsorganisationen. Die weltweit anerkannte GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), die Bildungsagentur Inwent und der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) sollen fusionieren. Was versprechen Sie sich davon?
Niebel: Das ist eine parteiübergreifende Forderung, an der Vorgängerregierungen schon gescheitert sind. Wir gehen einen neuen Weg. Die Veränderungen sollen nicht wie früher in geheimen Zirkeln und mit externen Beratern durchgedrückt werden. Sondern die Organisationen haben die Chance, den Fusionsprozess selbst zu gestalten. Das lässt sich gut an. Wir wollen einen einheitlicheren deutschen Auftritt und eine höhere Wirksamkeit unseres Einsatzes erreichen.
»Keine Hilfsgelder für die Schuhsammlung der Diktatoren-Gattin«
Stichwort Afghanistan: Hier hat die neue Bundesregierung einen Strategiewechsel vollzogen. Die zivile Hilfe soll effektiver werden ...
Niebel: Ja, wir wollen den Strategiewechsel. Wir werden das zivile Engagement verdoppeln: Insgesamt sollen im Jahr 430 Millionen Euro für zivile Aufbauarbeit bereitstehen, davon 250 Millionen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums - das sind eine Milliarde Euro in der Legislaturperiode. Und das ist genauso viel wie die beiden Vorgängerregierungen zwischen 2002 und 2009 insgesamt für zivile Hilfe eingesetzt haben.
Sie sprechen von »vernetzter Sicherheit«. Was ist damit gemeint?
Niebel: Das ist eine echte Entwicklungs-Offensive. Zum Gesamtpaket gehört natürlich die Ausbildung der Polizei - das ist wesentlich. »Vernetzte Sicherheit« heißt jedoch nicht, dass Entwicklungshelfer jetzt Uniform tragen oder Soldaten Brunnen bohren. Aber wir müssen die Arbeit gut koordinieren. Entwicklungshelfer müssen wissen, ob der Ort, in dem sie tätig werden, militärisch sensibel ist. Für die Menschen in Afghanistan muss eine Friedensdividende erkennbar sein: Wenn die Soldaten für Sicherheit sorgen, dann müssen wir schneller als bisher durch zivile Hilfen Vertrauen schaffen. Wir wollen helfen, dass 80 Prozent der Menschen im Norden Zugang zu Wasser und Elektrizität bekommen und Kinder Schulen besuchen können.
Afrika ist die Schwerpunktregion deutscher Entwicklungsarbeit. Sie haben den schwarzen Kontinent innerhalb eines halben Jahres dreimal besucht. Können Sie eine konkrete Beobachtung, eine Erfahrung benennen, die Hoffnung macht?
Niebel: Afrika nehmen wir oft verzerrt wahr: Einerseits sehen wir nur den Kontinent der Kriege, Katastrophen, Hungersnöte. Andererseits ist da das Abenteuerliche, romantisch Verklärte. Beides sind Ausschnitte. Wer sich auf diese besondere Welt einlässt, der erlebt wirklich auch Hoffnungsvolles. Mich hat beeindruckt die Bildungsbereitschaft und Wissbegier junger Menschen in Afrika. In Ruanda erlebte ich eine Schulklasse - lauter Begeisterte. Ein Zwölfjähriger kam zu mir. Er nahm all seinen Mut zusammen und bat mich, eine Schulpartnerschaft in Deutschland zu vermitteln - ich habe hier gern Kontakte geknüpft. Und ich werde die Entwicklung dieses Projekts persönlich verfolgen. Grundbildung und berufliche Bildung sind eine zentrale Aufgabe - deshalb ist Afrika auch ein Kontinent großer Chancen. Und von den Partnerländern müssen wir verlangen, dass sie eine entwicklungsorientierte Regierungsarbeit anbieten. (GEA)´
Zur Person
Dirk Niebel (47) wuchs in einfachen Verhältnissen bei Hamburg auf. Als Schüler war er Mitglied der Jungen Union. 1990 wurde er FDP-Mitglied. Sieben Jahre lang war er Zeitsoldat, zuletzt in Calw. In Mannheim studierte er Verwaltungswesen, arbeitete dann als Arbeitsvermittler im Arbeitsamt Heidelberg. Seit 1998 sitzt Niebel im Bundestag, unter anderem war er arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion. 2005 wurde er FDP-Generalsekretär. Nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 übernahm er in der schwarz-gelben Koalition das Amt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Niebel ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er ist verheiratet und hat drei Söhne. (iri)
